Warum Markenrecht kein „Klax“ ist: Der kuriose Streit um einen Kita-Namen
Schaukeln, Wippen, Sandkasten und spielende Kinder versus knallharter Business-Alltag. Wenn`s um den falschen Namen geht, hat der Spaß ein Ende! Ein Markenstreit, der mitten in die Spielplatzidylle platzt: Einer Kindertagesstätte droht eine Klage wegen Markenrechtsverletzung! Und das wird jetzt schon teuer, obwohl der Fall noch nicht vor Gericht ist. Eine Geschichte aus der baden-württembergischen Provinz, die allen Selbständigen eine Warnung sein sollte.
Abmahnung wegen ähnlichem Namen
Eine Kita, die einen großen schwarzen Zensurbalken über ihren Namen klebt – wo gibt’s das denn? In der Gemeinde Kirchheim am Neckar. Denn ihr flatterte kürzlich ein Anwaltsschreiben ins Haus. Das kam vom Kita-Betreiber „Klax“ aus Berlin. Er droht damit, die Gemeinde zu verklagen, falls sie ihre Kindertagesstätte weiterhin Klex nennt. Denn Klax sei eine eingetragene Marke und die Verwechslungsgefahr zu hoch. Zudem sei das Logo zu ähnlich. Die Gemeinde beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, der von einem Rechtsstreit abriet. Nun beschloss der Gemeinderat: „Klex“ wird zu „Klecks“.
Über 10.000 Euro für die Umbenennung
Damit sind zumindest die Klage und eine eventuelle Schadenersatzforderung abgewehrt. Die Kosten, die der Gemeinde entstehen, sind trotzdem erheblich. Neues Logo, neue Briefköpfe, neue Hinweisschilder an den Straßen, Ortsbroschüren, Ortspläne – alles muss geändert werden! Die Kosten dafür schätzt die Gemeindeverwaltung auf 10.000 Euro. Dazu kommt die Gebühr für den beantragten Markenschutz des neuen Namens „Klecks“ in Höhe von 290 Euro.
Doch der Ärger geht noch weiter. Mitten während der aufwendigen Umbenennungs-Aktion bekam die Gemeinde ein weiteres Schreiben der gegnerischen Anwälte. Darin beanstandeten diese, dass das Logo „Klex“ noch auf der Homepage zu sehen ist. Ihre Mandanten seien bereit, eine Frist bis zum Ende des Kita-Jahres zu gewähren, allerdings nur gegen die Zahlung eines Betrages von 1.000 Euro!
Markenstreitigkeiten kosten viel Geld
Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, was bei markenrechtlichen Streitigkeiten auf kleine Betriebe zukommen kann – selbst wenn es nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung und einer Schadenersatzforderung kommt. Im vorliegenden Fall trägt die Gemeinde als Kita-Träger die Kosten, kleine Betriebe, Freiberufler und Selbständige bleiben im Ernstfall aber darauf sitzen. Kosten für eine Namensänderung und die Umschreibung sämtlicher Logos, Broschüren und Schilder führen alleine schon zur finanziellen Schieflage. Wenn die Angelegenheit dann noch vor Gericht landet und hohe Schadenersatzforderungen dazu kommen, dann bedroht sie schnell die ganze Existenz.
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© Ines Rietzler – exali AG