FedEx wird wegen CC-Verstoß verklagt – und keiner kann´s so richtig ernst nehmen

Creative Commons Lizenzen sind eine ernste Sache und bei Verstößen dagegen hat auch jeder Spaß ein Loch. Doch wenn ein Fall so absurd ist, dass sich die CC-Corporation genötigt fühlt, sich selbst in die Gerichtsverhandlung einzumischen, um deutlich zu machen, wie albern die ganze Klage ist, wird´s richtig kurios. So mancher Nutzungsrechte-Inhaber wird sich bei diesem Fall verwundert am Kopf kratzen und sich denken: Was soll das denn nun wieder?!

Great Minds – oder eher doch nicht?

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat sich wieder ein Fall zugetragen, den so niemand für möglich gehalten hätte: FedEx Office wird für die Verbreitung nicht-kommerzieller Unterlagen verklagt – und zwar von der nicht-gewinnorientierten US-Organisation Great Minds. Eh was? Einmal ganz von vorne bitte!

Great Minds stellt für die öffentlichen Schulen der USA Unterrichtsunterlagen bereit, die sie unter einer nicht-kommerziellen CC-Lizenz – welche die Nutzung also kostenfrei erlaubt – zur Verfügung stellen. US-Schulen dürfen das Schulmaterial unter der Lizenz nutzen – jetzt muss es nur noch vervielfältigt werden, damit auch jeder Schüler und Lehrer eine Kopie bekommen kann. Und hier kommt FedEx Office ins Spiel. Die Schulen beauftragen den Dokument-Management-Service die Lehrpapiere zu kopieren – natürlich wird FedEx dafür bezahlt. 

So geht´s aber nicht!

…denkt sich Great Minds! Denn durch die Tatsache, dass FedEx für ihren Kopierdienst Geld bekommen, haben sie laut Great Minds gegen die CC-Lizenz verstoßen! Prompt klagen sie gegen das Unternehmen, weil sie die „nicht-kommerziell“ Bedingung ihrer Lizenz verletzt sehen – weil sie im Auftrag ihres Kunden (der die Dokumente kostenlos verwenden darf), die Unterlagen vervielfältigt haben. Wer jetzt drei fette Fragezeichen über seinem Kopf schwirren sieht, kann sich sicher sein, dass er damit nicht alleine dasteht. 

Schon vor Prozessbeginn hat FedEx beantragt, das Verfahren wegen Aussichtslosigkeit einzustellen und sogar die gemeinnützige CC-Organisation – die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verschiedene benutzerfreundliche Standart-Lizenzen zur vereinfachten Veröffentlichung von Inhalten zu erstellen - mischt sich in den Fall mit ein. Sie schrieben einen „Amicus Curiæ Brief“ – also eine freundschaftliche Äußerung eines Dritten, der dem Gericht helfen möchte – an den zuständigen Richter. In ihrem Brief spielt CC den theoretischen Fall durch, dass die Kläger den Fall tatsächlich gewinnen. 

Dann sähe das Ganze so aus: Nach der Auslegung von Great Minds wäre es öffentlichen Schulbehörden zum Beispiel auch nicht erlaubt, einen Lieferdienst mit dem Versand der kopierten lizenzierten Werke an Schulen zu beauftragen – denn mit der Auslieferung der nicht-kommerziellen Schriften würde wieder ein Gewinn erzielt werden. Auch dürften keine Internet Service Provider mehr verwendet werden, um die Werke für den Gebrauch im Klassenzimmer zu hosten. Undenkbar wäre dann auch das Versenden der Dateien über ein kommerzielles Netzwerk, das Lehrer und Schüler gemeinsam nutzen.

Da drängt sich der Zweifel auf, ob Great Minds all diese Einschränkungen mitbedacht hat, als sie FedEx wegen des angeblichen CC-Verstoßes verklagt hatten. Die Entscheidung des Richters zu dem Fall steht bis dato noch aus. 

Nochmal zur Wiederholung

Aber vielleicht beinhaltet die verwendete CC-Lizenz eine Klausel, die FedEx übersehen hat und die den ganzen Fall etwas weniger absurd macht? Leider nein, denn die genutzte CC-Lizenz, die mit vollem Namen CC BY-NC-SA 4.0 International Public heißt, dröselt sich in folgende Einzelteile auf:

Wenn es doch mal anders laufen sollte…

Nicht in jedem Fall sind die Klagen so absurd wie im Fall Great Minds gegen FedEx. Auch aus einer unvorsichtigen Nutzung von Inhalten kann ein unbeabsichtigter Verstoß gegen CC-Lizenzen entstehen. Deswegen ist es von Vorteil, eine gute Versicherung an der Hand zu haben, die Schadensersatzansprüche Dritter absichert, die aus einer Verletzung von Urheberrechten, Lizenzrechten, Domainrechten oder Persönlichkeitsrechten resultieren. Mit der Berufshaftpflichtversicherung über exali.de sind sie in jedem Fall gegen die genannten Risiken abgesichert. 

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© Vanessa Materla – exali AG